Demokratisierung von Wirtschaft und Staat – Studien zum Verhältnis von Ökonomie, Staat und Demokratie vom 19. Jahrhundert bis heute

Warum wird die Demokratisierung der Wirtschaft – immerhin eines der wichtigsten Sektoren der menschlichen Gesellschaft – kaum in öffentlichen und wissenschaftlichen Diskursen thematisiert?

Der Sammelband "Demokratisierung von Wirtschaft und Staat" versucht sich nicht nur an einer Antwort zu dieser Frage, sondern will auch Abhilfe schaffen. Es handelt sich um eine Publikation zum Colloquium "Demokratie - Wirtschaft - Staat", das im Februar 2013 in Berlin zu Ehren des 80. Geburtstags der Historikerin Ulla Plener stattfand. Ziel war es, das Thema der Wirtschaftsdemokratie aus verschiedenen Perspektiven – vor allem aus historischer Sicht – zu beleuchten und es wieder auf die Tagesordnung zu setzen, neben dem historischen Interesse ist also auch ein gesellschaftspolitischer Impuls vorhanden.

Der Band bietet einen Überblick über Fragestellungen bzgl. der Wirtschaftsdemokratie und bietet gute Anregungen, sich weiter damit zu beschäftigen. Thematisiert werden Machtverhältnisse, die einer Demokratisierung des Wirtschaftssektors entgegenstehen, die Rolle des Staats darin, sowie Gewerkschaften und Genossenschaften als Organisationen, die aus ihrem Selbstverständnis heraus die Ideen der Wirtschaftsdemokratie voranbringen sollten. Hauptfragestellung ist für die meisten Mitwirkenden, wie wirtschaftsdemokratische Ansätze in der Realität Europas umgesetzt werden könnten. Lösungsansätze oder konkrete Ordnungskonzepte werden jedoch nur verhalten angeboten, ebenso wie Antworten auf die Frage, wie sich angesichts von Passivität und Politikverdrossenheit reale Partizipation umsetzen lässt. Trotzdem zeigen gerade die präsentierten historischen Beispiele, dass sich Menschen mit der Frage nach einer sozialeren Organisation unserer Gesellschaften beschäftigen.

Der Band soll unterschiedliche Perspektiven und methodische Zugänge zu dem Thema Wirtschaftsdemokratie aufzeigen und dadurch für „aktuelle Debatten und politische Praxis fruchtbar [...] machen“. (S. 8). Es werden Überlegungen angestellt, wie das Verhältnis von Demokratie, Ökonomie und Staat verändert werden müsste, um eine Beteiligung der Bevölkerung an wirtschaftspolitischen Entscheidungen einzuführen. Was zu diesem Punkt im Band fehlt, sind rechtswissenschaftliche Betrachtungen und Beiträge aus der Kritischen Wirtschaftswissenschaft. Schade ist auch, dass ein auf dem Colloquium gehaltener, aus eigenen Erfahrungen schöpfender Beitrag von Alexandra Wagner zur Emanzipation der Frau in DDR und BRD (auf Wunsch der Autorin) nicht im Band enthalten ist - das Thema Geschlechtergerechtigkeit, das m.E. einen Schlüsselfaktor in einer Demokratisierung der wirtschaftlichen Struktur darstellt, ist somit leider unterbelichtet. Dafür ist eine internationale Perspektive enthalten, es werden Erfahrungen aus Polen, Italien und Argentinien ausgewertet.

Einleitend stehen vier Beiträge zu ökonomischen, theoretischen und politischen Voraussetzungen wirtschaftsdemokratischer Ordnung von Volkmar Schöneburg, Alex Demirovic, Michael Krätke und Ulla Plener selbst. Die in ihrem Beitrag vorgestellten Thesen sind aus Pleners jahrzehntelangem publizistischen Wirken zusammengestellt (am Ende des Buches befindet sich eine Liste ihrer Publikationen).

Pleners Thesen und Überlegungen zum Verhältnis von Wirtschaft und Demokratie befassen sich v.a. mit der Rolle der sozialistischen Arbeiterbewegung, die historisch die meisten Impulse für eine demokratische Wirtschaftsführung geliefert hat. Wirtschaftsdemokratie sei notwendig, weil „die Gefahren für […] die Menschheit […] in der kapitalistischen Ökonomie begründet sind“ (S. 12). Es gehe darum, „die private Verfügungsmacht des Kapitals über Produktionsmittel in der Gesamtwirtschaft zugunsten des Allgemeinwohls einzuschränken“ (13), also um die Demokratisierung der Produktionsmittel. Für eine erfolgreiche Implementierung dieser Wirtschaftsdemokratie sieht Plener Hoffnung aufgrund aktueller gesellschaftlicher Prozesse, wie der Produktivkräfte-Entwicklung, einer breiteren sozialen Basis und kritischem Bewusstsein gegenüber dem Profitstrebens der großen Konzerne, die sie im dritten Abschnitt benennt. Im vierten Abschnitt geht sie explizit auf die Rolle der politischen Institutionen ein und insbesondere auf die Politik der Partei Die LINKE. Zum Schluss benennt Plener eine Demokratisierung von unten als alleinige Lösung für die bestehenden sozio-ökonomischen Probleme, wobei sie jedoch zugleich als Hemmnis für eine lebhaftere gesellschaftliche Beteiligung an diesen elementaren Fragen den Doppelcharakter von Ökonomie und parlamentarischer Demokratie benennt. Zudem sei die Zersplitterung der Gegenkräfte, wie der Arbeiter_innen- und sozialen Bewegungen, ein Problem, das den neoliberalen Kräften in die Hände spiele. Das sei nur durch breite Aufklärungsarbeit zu ändern, was Plener als vordringliche Aufgabe linker politischer Aktivität ansieht.

Daran anknüpfend benennt Alex Demirovic juristische Mittel als wirksam, um die „Hegemonie der Kopflanger des Neoliberalismus" zurückzudrängen (57). So müssten „Ansprüche in Gestalt von Rechtsforderungen formuliert werden“ (57).

Michael Krätke führt aus, wie eine Wirtschaftsdemokratie funktionieren kann. Als Grundsatz benennt er, ebenso wie Ulla Plener, das Brechen der 'Eigengesetzlichkeit' der neoliberalen Wirtschaft. Auch sieht er eine Demokratisierung der bestehenden Parlamentarischen Regierungsform als unbedingte Notwendigkeit an. Er argumentiert jedoch weitergehend, dass eine Rätedemokratie oder eine Planwirtschaft nicht zwangsläufig die richtigen Mittel sind – sondern auch ein „Marktsozialismus“ dazu führen kann, die Wirtschaft zu kontrollieren. Krätke fragt, inwiefern individuelle Bedürfnisse die Gesamtwirtschaft bestimmen können und sollten und inwieweit Märkte in eine sozialistische Ordnung passen oder auch nicht. Hier kommen wiederum die Institutionen ins Spiel, die die Märkte regulieren und kontrollieren – und die ihre Rolle aktuell noch nicht so ausführen, dass eine Kontrolle auch erfolgt: Würden diese Institutionen „ihrerseits demokratisiert, kann das Marktgeschehen ebenfalls durch demokratische kollektive Entscheidungen beeinflusst und gelenkt werden“ (70). Krätke distanziert sich somit in seinen Konzepten von der DDR-Planwirtschaft, die ja bei Vielen negative Assoziationen hervorruft bzw. als abschreckendes Gegenbeispiel zur 'freien Marktwirtschaft' dient. Zusätzlich empfiehlt Krätke rhetorisch eingängig, den Finanzkapitalismus durch EU-Institutionen einzudämmen – auch auf dem Finanzmarkt könnten sozial verträglichere Kriterien eingeführt werden, über eine EU-eigene Rating-Agentur oder ein gemeinschaftliches Bankenwesen, wenn nicht das neoliberale Dogma so viel Einfluss hätte.

Nach diesem ersten Teil mit theoretisch-politischen Überlegungen zur Wirtschaftsdemokratie bietet ein zweiter Abschnitt des Sammelbandes zahlreiche historische Fallbeispiele zum Spannungsverhältnis von Ökonomie und Demokratie. Den Anfang macht Francois Melis mit einer Würdigung des Demokraten und Sozialreformers Moritz von Rittinghausen (1814-1883), gefolgt von einer kurzen Überblicksdarstellung von Ralf Hoffrogge zu wirtschaftsdemokratischen Vorstellungen in der deutschen Arbeiterbewegung. Gisela Notz beleuchtet dann im Folgenden das Genossenschaftswesen als eine Form demokratischen Wirtschaftens. Sebastian Zehetmair und Axel Weipert hingegen beleuchten wirtschaftsdemokratische und rätedemokratische Modelle in der Weimarer Republik und der Novemberrevolution, Weipert führt hierzu konkret das Beispiel der "Berliner Betriebsrätezentrale" an, einer Koordination von Betriebsräten die sich nicht nur als Personal- oder Belegschaftsvertretung sahen, sondern explizit das Modell einer sozialistischen und demokratischen Transformation der Wirtschaft vertraten.

Im hinteren Abschnitt des Bandes werden Erfahrungen aus anderen Ländern und angeführt: Kamil Majchrzak und Sarah Graber Majrchzak liefern eine historisch-kritische Betrachtung von "Arbeiterselbstverwaltung und Betriebsdemokratie in der Volksrepublik Polen", Dietmar Lange beschäftigt sich mit Konzepten der Gewerkschaftslinken in Italien und der BRD während der 1970er Jahre und Jörg Roesler resümiert über die Entstehung selbstverwalteter Betriebe in Argentinien.

Die Genossenschaftsbewegung in Lateinamerika entwickelt aktuell demokratische Wirtschaftsformen am Rande oder gar außerhalb des Staats und wirkt damit als Inspiration für wirtschaftsdemokratische Überlegungen. Ein Beispiel sind etwa die besetzten Fabriken in Argentinien, die empresas recuperadas, also Fabriken, die Bankrott angemeldet hatten und von der Belegschaft übernommen, instandgesetzt und quasi-genossenschaftlich geführt werden. Roesler fragt in seinem Beitrag, wie die Bedingungen für diese Betriebe waren: Bekämpfte der Staat sie? Wie stand es mit der Unterstützung durch die Bevölkerung? Welchen Einfluss hat diese Idee auf die sozialen Bewegungen oder das Bewusstsein über Alternativen zum Kapitalismus? Er versucht, die dortigen Erfahrungen für die Debatte in Deutschland bzw. Europa fruchtbar zu machen. Dafür ist eine Fragestellung wichtig, die er im zweiten Teil anschneidet: nämlich wie es mit der demokratischen Kultur in diesen Betrieben bestellt ist, ob sie auch wirklich alternative Modelle sind, in denen z.B. das Erwirtschaftete gleich verteilt wird. Letztlich sieht Roesler die gesamtwirtschaftliche Wirkung der empresas recuperadas als gering an – ein wichtiger Faktor dabei ist eine interne Hierarchie der Betriebe, die sich nach einiger Zeit eben doch ausbildete. Leider ist genau diesem sehr interessanten Teil anzumerken, dass der Artikel gekürzt wurde, es mangelt an weiterführenden Quellen, um ein aufkommendes Interesse am Thema weiterzuführen.

Die Dringlichkeit einer internationalistischen oder transnationalen Perspektive im Angesicht transnationaler Organisation der Wirtschaftsmächte sowie der „Standort-Logik“ wird nicht direkt in diesen Beiträgen diskutiert, wohl aber in Michael Heweners theoretischem Beitrag. Er stellt die Grundsatzfrage, ob "Wirtschaftsdemokratie im Staat des Kapitals" überhaupt möglich sei. In einer Aktualisierung der Theorien von Johannes Agnoli bezweifelt Hewener, dass eine einfache Reform zum demokratischen Wirtschaften führt und betont die Beharrungskräfte einer privatkapitalistischen Eigentumsordnung.

Am Schluss resümiert Günter Benser in seinem den Band abschließenden Tagungsbericht, dass es nicht reiche, kleine Akzente von unten zu setzen, sondern die übergeordnete Strategie müsse sein, ein master narrative zu schaffen, dass die Masse der Menschen gegen den Neoliberalismus vereinigt. Ob das erreicht werden kann, dazu scheinen unter den Autorinnen sehr verschiedene Ansichten zu herrschen. Als weiterer großer Streitpunkt schält sich die Frage heraus, ob die Planwirtschaft sinnvoll ist und wieweit kleinere Aktionsformen und Projekte bei der Demokratisierung der Wirtschaft wirkungsvoll sein können - die Beiträge widersprechen sich durchaus in dieser Hinsicht, womit jedoch die Intention des Herausgebers, eine Debatte in Gang zu bringen, erfüllt ist.

Aus Platzgründen musste die Bandbreite der Themen natürlich knapp dargestellt werden, wobei manche Fragen offen bleiben. Dafür ist der Band nicht zu ausschweifend und bietet einen guten Überblick sowie eine Einführung in Themen, die mit Wirtschaftsdemokratie zusammenhängen. Es wird im Ganzen deutlich, wie theoretisch offen einerseits die die Idee, wie fragmentarisch andererseits die Umsetzung der Wirtschaftsdemokratie ist. Insgesamt ist der Band ein notwendiger Anstoß für linke und soziale Bewegungen in Europa, sich dem Thema Wirtschaftsdemokratie zu nähern, und auch für Studierende der Geschichtswissenschaft zu empfehlen.

Titelinformation:

Axel Weipert (Hg): Demokratisierung von Wirtschaft und Staat – Studien zum Verhältnis von Ökonomie, Staat und Demokratie vom 19. Jahrhundert bis heute, NoRa Verlag, Berlin 2014, 230 Seiten, 19 Euro.