Der erste Mai – Kampftag der Arbeiterbewegung – oder heute in Deutschland oft nur noch Tag der Arbeit genannt. Zu diesem Anlass reisten Delegierte aus griechischen Projekten nach Deutschland, um über ihre Kämpfe und die Situation in Griechenland zu berichten. Dabei sind unter anderem ehemalige MitarbeiterInnen des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders Elliniki Radiofonia Tileorasi (ERT), die neu gegründete Genossenschaft H Efimerida ton Syntakton (Zeitung der Redakteure) und Arbeiter der besetzten Baustofffirma »Viomichaniki Metallevtiki« (vio.me).

Der staatliche Rundfunk-und Fernsehsender ERT wurde Juni 2013 durch Entscheidung des griechischen Ministerpräsidenten Samaras geschlossen, 2700 Angestellte wurden arbeitslos. Bereits im Juli 2011 verfügte die Verlagsleitung der größten linksliberale Zeitung »Eleftherotypia«einen Zahlungsstopp aller Angestelltengehälter. Die Arbeiter von vio.me saßen auch 2011 plötzlich ohne Arbeitgeber und Lohn da. Ihre Arbeitgeber waren auf Grund der Insolvenz der gesamten Firma untergetaucht. Zurück geblieben sind die Menschen. Sie kämpfen nicht nur um ihre Arbeitsplätze, sondern um die Hoffnung auf ein gutes Leben. Die Erkenntnis, die sie im Zuge der Krise für sich gewonnen haben, bringt Dimitris Koutamatsioulis von vio.me auf den Punkt:»Wir müssen selber kämpfen, wenn wir Siege erringen wollen.« Genau das taten sie.

Die Redakteure von ERT besetzten die Sender und senden immer noch. Die ehemaligen MitarbeiterInnen der linksliberalen Zeitung »Eleftherotypia« gründeten eine Genossenschaft und somit ihre eigene Zeitung, die »Zeitung der Redakteure«. Die Arbeiter von vio.me besetzten ihre Fabrik und begannen den Kampf um eine staatliche Anerkennung ihres Betriebes als Selbstverwalteten Betrieb.

Griechenland

Die Solidarität, die die Europäische Union ihnen angedeihen lässt, scheint eher die Unterstützung der griechischen Elite zu sein, denn eine tatsächliche Hilfe für die griechische Bevölkerung. Der griechische Staatsbesitz wird nach dem Willen der Europäischen Union ausverkauft. Die Berliner Griechenland-Solidaritätsgruppe fasst auf ihrer Internetseite one-struggle.net, in der Ankündigung zur Presskonferenz mit verschiedenen griechischen Projekten recht prägnant zusammen, wie die Lage ist: »In Griechenland geht es mit der Wirtschaft angeblich wieder ein wenig Berg auf, doch die Menschen merken nichts davon. 30 bis 40 Prozent der Griechen sind inzwischen ohne Krankenversicherung, 28 Prozent nach offizieller Zählung arbeitslos. Flächentarifverträge wurden verboten, Arbeiter und Angestellte haben meist nur noch individuelle Verträge. Löhne und Gehälter wurden um 30 bis 40 Prozent gekürzt, zum Teil sogar halbiert, und oft erst mit einigen Monaten Verspätung ausgezahlt. Wird gegen diese Zumutungen gestreikt, greift die Regierung inzwischen öfter auf Notstandsgesetze zurück.« Nicolas Tsimpidas von ERT sagt: »Der schwerste Kampf, den wir auszufechten haben, ist der Kampf um die Hoffnung.«

Verarmung und Entdemokratisierung sind die Folgen der Krisenpolitik der Troika. Die griechische Regierung regiert vor allem auf der Basis von Dekreten, es entscheiden zwei Minister, nicht das Parlament. Durch ein solches Dekret wurde auch der öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radiosender ERT geschlossen. Berücksichtigt man die Zahlen, die von Xenia Kounalaki auf spiegel-online veröffentlicht wurden, hatte ERT ein eigenständiges Budget von 290 Millionen Euro, dass durch eine Haushaltsabgabe finanziert wurde, 200 Millionen Euro hat ERT nur ausgegeben – eine Gefahr, die Staatsfinanzen zu belasten, hätte damit nicht bestanden. Nicholas Tsimpidas, Radiosprecher bei ERT, sagt: »Ich weiß nicht, was schlimmer ist, dass wir zugelassen haben, dass unsere Regierung so etwas macht, oder dass wir uns der Illusion hingegeben haben, dass so etwas in Europa nicht passieren kann.« Er bezieht sich damit auf die Schließung von ERT und die Durchsetzung mit Hilfe der Polizei, trotz massiver Proteste.

Elliniki Radiofonia Tileorasi (ERT)

Für die MitarbeiterInnen von ERT ist die Situation aktuell am schwierigsten. Seit August halten sie eine Reihe von Sendestationen besetzt. Machi Nicolara erzählt: »Im August wurde der Sender endgültig geschlossen, wir haben jetzt April und wir sind immer noch da. Es kann aber nicht ewig so weiter gehen.« Sie erhalten alle keinen Lohn. Ihren eigenen Angaben zufolge zahlt die Regierung die Abfindungen nicht. Sie leben derzeit vom Arbeitslosengeld, von Solidaritätsfonds und individueller Unterstützung. Eine Reihe von KollegInnen, die bei anderen Sendern arbeiten, verzichten auf Teile ihrer Gehälter, um sie zu unterstützen. Es gibt auch Lebensmittelspenden für die ehemaligen MitarbeiterInnen von ERT, denn es fehlt an allem. »Manche unserer Kollegen haben nicht einmal Strom zu Hause« sagt Nicholas Tsimpidas. Von den ursprünglich 2700 Angestellten befinden sich immer noch 700 im Streik.Sie halten weiterhin achtzehn Gebäude besetzt. Ihre selbst gewählte Struktur ist die Selbstverwaltung. Es gibt keine Chefredakteure mehr bei ERT, sondern Gruppen, die zusammen beraten, welche Nachrichten gesendet werden, sowie einige Koordinationsgruppen. »Selbstverwaltung ist so schwierig, wie es schön ist. Man braucht Verrücktheit, einen kühlen Kopf und Beharrlichkeit.«sagt Nicolas Tsimpadi. Sie alle hatten vorher keine Erfahrung mit selbstverwalteten Strukturen, so wie es auch bei den Arbeitern von vio.me war. Jetzt will Nicolas Tsimpidas sie auf gar keinen Fall mehr missen. »Wir haben jetzt einen engen Kontakt zu unserem Publikum, weil wir über Themen berichten, über die sonst niemand berichtet. Unser Publikum weiß, dass wir uns geändert haben, dass wir Nachrichten nicht manipulieren.«

Wie viele ZuhörerInnen und ZuschauerInnen sie täglich haben wissen sie nicht. Nur über ihre Internetseite können sie Angaben machen. Es sind 500 000 Aufrufe pro Tag. Ihr Ziel ist die Wiederzulassung von ERT, aber nicht in der Form des alten Senders, sondern mit der neuen Struktur der Selbstverwaltung.

H Efimerida ton Syntakton – Die Zeitung der Redakteure

Bei der neu gegründeten Genossenschaft der »Zeitung der Redakteure« kann aktuell immerhin allen Beschäftigten 800 Euro im Monat ausgezahlt werden. Ihr nächstes Ziel ist eine kontinuierliche Auflage von täglich 10 000 verkauften Exemplaren und bei der Wochendausgabe 15 000. Diese Auflagen können sie nicht immer erreichen. »Die Menschen sind so arm, dass sie sich oft nicht die 1,30 Euro für die Zeitung leisten können.« erklärt die Redakteurin Aphrodite Tziantzi. Hinzu kommt, dass gerade die jüngere LeserInnenschaft eher die online-Ausgabe nutzt, die ab 19.00 Uhr kostenlos ins Netz gestellt wird. Was jetzt ganz gut aussieht, war es zu Beginn nicht, die Verlegerin der »Eleftherotypia«, Mania Tegopoulou, hatte Ende des Jahres 2011 Insolvenz angemeldet. In einem Interview mit der jungle world berichtet der Chefredakteur der Zeitung der Redakteure, Stamatis Nikolopoulos, dass »die Besitzerin die Anwendung von Artikel 99 des Konkursgesetzes verlangt hat.« Die Interviewerin Chrissi Wilkens erläutert in einer Anmerkung das Gesetz: »Lohnabhängige gelten dann als Gläubiger des Unternehmers, dieser muss ihnen so den geschuldeten Lohn nicht zahlen.« Für die Redakteure war nicht zu erwarten, noch einen Pfennig von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin zu bekommen. Sie gründeten eine Genossenschaft. Alle, die sich an der Zeitung der Redakteure beteiligen wollten, mussten 1000 Euro aufbringen und zwei weitere Monate auf einen Lohn verzichten. Ob sie sich als Zeitung etablieren könnten war ungewiss.

Viomichaniki Metallevtiki - vio.me

Gleiches gilt für vio.me. Auch hier kämpfen die Arbeiter seit 2011 um ihre Arbeitsplätze. Doch auch sie wollen keinen neuen Investor und haben sich für die Struktur der Selbstverwaltung entschieden. Seit 2011 werden alle betrieblichen Entscheidungen durch die Vollversammlung getroffen, alle in der Fabrik verdienen das Gleiche. Parallel zum Kampf um die Legalität ihres Betriebes, bauten sie sich vielfältige Solidaritätsstrukturen auf und entwickelten eigene Produkte. Jetzt stellen sie keine Baustoffe mehr her, sondern biologisch abbaubare Reinigungsmittel. Um die Zeit ohne Löhne überstehen zu können, arbeiteten nur die in der Fabrik, die anderswo keinen Job fanden. Außerdem konnten sie im Zuge der Solidaritätswelle auf Spenden zurück greifen. Trotz ihres legalen Status ist für sie der Kampf nicht beendet. Geht es nach den Arbeitern von vio.me muss es viele vio.mes geben. Dafür reisten sie durch ganz Europa, um von ihrer Situation zu berichten und Gleichgesinnte zu finden. »Wir müssen vom Ego zum Wir kommen«, sagt Dimitris Koutamatsioulis und betont darüber hinaus: »Wir wollen keine Kapitalisten sein, wir wollen ohne Druck und ohne Chefs leben, Vertrauen zu den Menschen haben können und nicht in Konkurrenz zu ihnen stehen.«

Was alle drei Projekte verbindet, ist die Selbstverwaltung. keine Chefs mehr, die um den Lohn betrügen, keine Chefs mehr, die vorschreiben über was berichtet werden darf und was nicht. Keine Chefs mehr, die nur an sich selbst interessiert sind. Der Kampf aller Projekte ist nicht der um ein besseres Gehalt, sondern darum überhaupt finanzielle Mittel zu erwirtschaften. Ihr Kampf ist notwendig geworden durch eine völlig verfehlte Politik, die zum umdenken nicht in der Lage ist. Die Auswirkungen des neoliberalen Europas sind deutlich. Vio.me und die Zeitung der Redakteure hatten eine Grundlage, auf die sie bauen konnten. Ihr eigenes kollektives Handeln hat sie vor einem völligen Absturz in die Armut bewahrt, es ist nun genau diese Erfahrung, die sie weiter geben wollen. Die ehemaligen Beschäftigten von ERT haben diese Grundlage auch, ob sie es schaffen, ihren Sender zurück zu erobern, bleibt vorerst offen. Machi Nicolara von ERT sagt: »Wir werden von unserer eigenen Entschlossenheit überrascht, wir versuchen Zuschüsse zu bekommen, um ERT neu entstehen zu lassen.«

Es kommen nicht nur schlechte (politische) Nachrichten aus Frankreich. Dieser Sieg ist nicht zu unterschätzen: Nach 1.336 Tagen im Kampf haben die Arbeiter/innen einer Teebeutelfabrik in Gémenos, in der Nähe von Aubagne im südöstlichen Umland von Marseille, einen bedeutenden Erfolg davon getragen. Der Lebensmittelkonzern Unilever hat sich verpflichtet, ihnen zwanzig Millionen Euro zu zahlen – dafür, dass sie in Eigenregie ihre Produktion weiterbetreiben. Und so kam es dazu.

Im August 2010 verkündete der britisch-niederländische multinationale Konzern Unilever seine Pläne, die Produktion von Teebeuteln – der Marke ,Eléphant’, mit dem berühmten Elefanten auf dem Etikett – und von Lipton-Schwarztees in Südfrankreich dichtzumachen und nach Polen zu verlagern. Das Werk im Umland von Marseille war dort seit 1896 ansässig. Den 182 Lohnabhängigen vor Ort wurde großzügig „angeboten“, ihre Arbeitsplätze zu behalten – aber nur, falls sie einen Umzug nach Polen und dort praktizierte Löhne akzeptierten. Doch bereits Ende der 1990er Jahre waren viele abhängig Beschäftigte des Werks schon einmal umgezogen, weil nämlich damals die Produktion aus dem normannischen Le Havre (wo Unilever eine dort ansässige Fabrik 1998 schloss) in den Raum Marseille verlagert worden war. Dieses Mal wollten die abhängig Beschäftigten die Provokation nicht hinnehmen.

Der Konzern hatte übrigens gleichzeitig – über ein juristisches Konstrukt in Form fiktiver Filialen- und Beteiligungsmodelle – seine Steuerflucht organisiert und seine Umsatzsteuer im schweizerischen Kanton Schaffhausen, statt in Frankreich, erklärt. Dadurch zahlte der Konzern nur fünf Prozent Umsatzsteuer auf seine französische Filiale statt 30 %, und erleichterte dadurch Frankreich jährlich um 67 Millionen Euro.

Doch die Lohnabhängigen besetzten ab September 2011 „ihr“ Werk, nachdem ihnen im August desselben Jahres die Kündigungen („mitsamt“ Angebot für einen Job in Polen zu einem Bruchteil des bisherigen Lohns) zugeflattert waren. Um den Abtransport der Produktionsgeräte nach Polen und/oder Belgien zu verhindern, blieben sie Tag und Nacht bei den Maschinen, organisierten Wachen und schließlich den Vertrieb der noch vorhandenen Produkte. Auf zahlreichen linken Veranstaltungen, ATTAC- Treffen und Gewerkschaftsmeetings in Frankreichs konnte man in den letzten Jahren folglich die Teebeutel mit dem Elefanten drauf erwerben, und für die Fortführung des Kampfs spenden. 1m 31. Januar und 1. Februar 2014 organisierten die kämpfenden Lohnabhängigen vor Ort zudem, in der Produktionshalle von Gémenos, einen internationalen Kongress selbstverwalteter und „reaktivierter“ Betriebe. Dazu kamen etwa Menschen aus Argentinien, aus Italien (etwa von der besetzten Industrieanlage ,Officine Zero’ in Rom), von anderen Orten in Frankreich oder von der mittlerweile berühmten selbstverwalteten Fabrik VIO.ME im griechischen Thessaloniki.

76 Lohnabhängige blieben bis zum Schluss bei der Stange, während einige andere der ursprünglich 182 Beschäftigten sich vorrangig um ihre Familie und einen neuen Job kümmern mussten.  Die verbliebenen, für einen Neuanfang unter dem Zeichen des Elefanten kämpfenden Lohnabhängigen haben nun einen wichtigen Sieg errungen. Ermöglicht hat ihn auch eine erste juristische Erfolgswelle vor den Gerichten: Die Gewerkschaften – im Kampf standen besonders die CGT und die CFE-CGC, Gewerkschaft der höheren Angestellten – sowie das ,Comité d’entreprise’ (ungefähre Entsprechung zum deutschen Betriebsrat) hatten drei mal hintereinander die „Sozialpläne“ des Unternehmens gerichtlich annullieren lassen. Im Oktober 2013 hatte ein Gericht dem Unilever-Konzern ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000 bis 10.000 Euro pro Versäumnis-Tag auferlegt, falls er nicht mit der Personalvertretung in Verhandlungen über eine vierte Auflage eines „Sozialplans“ trete. Doch die gewerkschaftlicher Vertreter/innen der Lohnabhängigen ließen in ihren Forderungen nicht locker und heizten dem Konzern bei den Verhandlungen ordentlich ein.

Nun musste das Unternehmen endgültig nachgeben – und unterzeichnete am Dienstag dieser Woche ein Abkommen, das es insgesamt rund zwanzig Millionen Euro kosten wird. Jede/r der kämpfenden Lohnabhängigen erhält zunächst 100.000 Euro Abfindung (über das gesetzliche Minimum von einem Zehntel Monatsgehalt pro Jahr Beschäftigungsdauer, bei betriebsbedingter Kündigungen) hinaus. Vor allem aber muss Unilever in das Wieder-Anfahren des Werks, das es juristisch im September 2012 abgewickelt hatte – damals war es formal geschlossen worden – investieren.

Konkret erhalten die Lohnabhängigen 19,26 Millionen Euro für ihr Projekt, in Form einer „Arbeiterkooperative“ (SCOP) die Produktion in Eigenverantwortung und unter eigener Regie wieder aufzunehmen. Davon sind 300.000 Euro dafür bestimmt, die Produktionsgeräte wieder funktionsfähig zu machen. 250.000 Euro gehen in Investitionen in modernere Produktionstechnologien,  und 1,52 Millionen in das Eigenkapital der künftigen Kooperative. 200.000 Euro sind für das Anwerben von Führungskräften (wie eines Marketing-Direktors) bestimmt, 50.000 für Marktstudien und das Entwerfen einer eigenen Marke, und 500.000 Euro für die Fortbildung der Arbeiter/innen.

Die Lohnabhängigen haben erklärt, ihre Produktion nach ,Fair trade’-Konzepten wieder aufnehmen zu wollen, und haben dafür Kontakte zu Teeproduzent/inn/en in den hauptsächlichen Anbauländern aufgenommen. Ihnen soll es nicht (nur) darum, ihr eigenes Unternehmen künftig profitabel oder jedenfalls „wirtschaftlich lebensfähig“ zu halten, sondern es zugleich zum Modell für neue Formen sozialer Beziehungen zu machen.

In occasione delle giornate di solidarietà internazionale con il Bauen Hotel recuperato di Buenos Aires mandiamo la nostra fraterna solidarietà da Roma e da Milano per sostenere e difendere l’importante esperienza di autogestione. Il Bauen è una delle più emblematiche imprese recuperate dell’Argentina: l’occupazione e il recupero di 150 posti di lavoro e di dignità per centinaia di persone, il teatro popolare come luogo di sperimentazione culturale ed una significativa storia di lotta, mobilitazione, mutualismo e autogestione ne hanno fatto un simbolo stesso delle imprese recuperate a livello globale. Un hotel a cinque stelle nel pieno centro della capitale argentina, che dopo il fallimento e l’abbandono da parte dei padroni complici del regime militare, è stato trasformato in una esperienza alternativa ed innovativa di lavoro cooperativo, autogestito e senza padroni. Il Bauen ha celebrato lo scorso 21 marzo 11 anni di autogestione e proprio quel giorno i lavoratori e le lavoratrici della cooperativa hanno ricevuto un nuovo ordine di sgombero da parte della giudice Paula Hualde.

Dopo anni di vertenze e mobilitazioni, nessun altro ricorso è ormai più possibile dal punto di vista giudiziario, per cui solo la resistenza dei lavoratori e la solidarietà possono tentare di riaprire il negoziato, chiedendo che lo Stato rinunci al credito vantato, dato che fu proprio la dittatura militare a concederlo per la sua costruzione, e assegni l’Hotel definitivamente alla cooperativa che lo autogestisce da ben 11 anni. Esprimiamo piena solidarietà ai lavoratori e alle lavoratrici dell’Hotel Bauen in lotta e chiediamo al giudice di ritirare immediatamente l’ordine di sgombero per consentire al negoziato con le istituzioni argentine di procedere in direzione dell’assegnazione dell’hotel a coloro che l’hanno fatto vivere in tutti questi anni in autogestione e senza padroni, sperimentando un modello nuovo di lavoro che anche in Europa comincia oggi a rappresentare una alternativa possibile nel pieno della crisi economica e dell’attacco ai diritti dei lavoratori. L’attacco nei confronti dell’Hotel Bauen è un attacco contro tutte quelle realtà che in tutto il mondo, dall’Argentina all’ Europa, stanno costruendo sperimentazioni pratiche per un’alternativa economica e sociale alle ingiustizie e allo sfruttamento del modello neoliberista e capitalista. Per questo ci impegniamo a difenderlo e sostenerlo!

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